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Mieterverein Erfurt e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   allgemein

Deutscher Mieterbund: Start der Bundesarbeitstagung 2022

Podiumsdiskussion u.a. mit Bundesbauministerin Klara Geywitz zur Schaffung bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraums

Über 1.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der DMB-Mietervereine tagen online zu aktuellen Mietrechtsproblemen


(dmb) Vom 13. bis 24. Juni 2022 findet die virtuelle Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) statt. Zu dieser alle zwei Jahre stattfindenden bundesweiten Veranstaltung wird dieses Jahr eine Rekord-Teilnehmerzahl erwartet. Über 1.000 Rechtsberater:innen und Anwält:innen der örtlichen DMB-Mietervereine haben sich angemeldet. 

„Die Quadratur des Kreises: Wie können 400.000 Wohnungen im Jahr – davon 100.000 Sozialwohnungen – gebaut und wie kann gleichzeitig der Gebäudesektor klimaneutral und bezahlbar werden?“ - so lautet das Thema der diesjährigen öffentlichen Podiumsdiskussion mit namhaften Gästen:

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Wir haben einen sehr großen Bedarf an Wohnraum in unserem Land. Den Bau neuer Wohnungen zügig möglich zu machen, geht gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nur gemeinsam. Beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist der Deutsche Mieterbund deshalb einer unserer konstruktiven Partner, wenn es darum geht, Mieterinnen und Mieter zu entlasten und klimagerechtes Wohnen und Bauen voranzubringen.“

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin DUH: „Die aktuelle Gaspreiskrise zeigt: Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen müssen zusammengedacht werden, damit Energiekosten nicht zur zweiten Miete werden. Die größte Herausforderung liegt in der energetischen Sanierung des Gebäudebestands, gerade in den Gebäuden mit schlechten Effizienzklassen fallen hohe Energiekosten für die Bewohner:innen an. Die Förderung spielt für die sozialverträgliche Umsetzung eine zentrale Rolle, denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mitnahmeeffekte wie in der Vergangenheit, wo Milliarden in den Bau von nicht klima-zielkonformen Gebäuden ohne Preisbindung geflossen sind, darf es nicht mehr geben.“

Axel Gedaschko, Präsident GdW: „Mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum schaffen – das ist die große soziale Frage unserer Zeit. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen sind allerdings mit einem 'perfekten Sturm' konfrontiert: Kosten explodieren, Zinsen steigen, Material und Fachkräfte fehlen. Bund und Länder müssen jetzt sehr schnell und koordiniert handeln, um eine verlässliche Fördersystematik und eine wirksame Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sind die seit längerem bestehenden Probleme endlich zu lösen: Es braucht mehr bezahlbare Grundstücke, automatisierte Prozesse bei Planung, Genehmigung und Bau sowie mehr wirtschaftlichen Realismus.“

Lukas Siebenkotten, Präsident DMB: „Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon 100.000 geförderte und auch für die Menschen mit schmalerem Geldbeutel bezahlbare. Die ernüchternden Fertigstellungszahlen des Jahres 2021 (nur 25.000 sog. Sozialwohnungen) zeigen, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Wir brauchen also einen regelrechten Push aus der Politik, um deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den viele Menschen dringend benötigen. Hierzu bedarf es natürlich zusätzlicher Förderung, aber auch neuer Instrumente, wie der Wiedereinführung eines gemeinnützigen Sektors, in den dann Wohnungen fallen, die für die Zeit ihrer gesamten Lebensdauer gebunden bleiben, und nicht nach 30 Jahren in den freien Markt entlassen werden. Und wir müssen alles tun, um im Bestand die Wohnungen bezahlbar zu halten, die es heute noch sind, auch mit mietrechtlichen Maßnahmen.“

Vorträge und Diskussionen von und mit Expertinnen und Experten

Die Bundesarbeitstagung ist neben landesweiten bzw. örtlichen Fortbildungsmaßnahmen die größte zentrale Weiterbildungsveranstaltung der Mieterorganisation. Auf der Bundesarbeitstagung werden die wichtigsten wohnungspolitischen und vor allem mietrechtlichen Fragestellungen in verschiedenen Arbeitskreisen diskutiert und besprochen.

Hier werden die aktuelle Rechtslage sowie die neuesten Urteile und deren Auswirkungen auf die Rechtsberatungspraxis der Mietervereine diskutiert und analysiert. Gleichzeitig findet ein Erfahrungsaustausch statt, so dass die Juristinnen und Juristen der DMB-Mietervereine weiterhin als die führenden Mietrechtsexpert:innen in Deutschland ihre Vereinsmitglieder beraten können. 

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Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen über 300 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. In den örtlichen Mietervereinen sind über 1,2 Millionen Mieterhaushalte, das sind etwa drei Millionen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen. Eine der Hauptaufgaben der örtlichen Mietervereine ist die konkrete Beratung der Mieterinnen und Mieter in allen Rechtsfragen rund um die Mietwohnung.